Das Gewalthilfegesetz duldet „keinerlei Aufschub“ –
es muss in der verbleibenden Zeit der Regierung verabschiedet werden
In den Statements des Kanzlers und anderer Regierungsmitglieder vom 06.11.2024 wurde deutlich:
Nicht das Leben von Frauen, nicht das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen wird priorisiert, wenn es darauf ankommt.
Darum sagen wir umso lauter:
Der Status Quo bedeutet, dass Frauen, Queers, Migrant*innen und behinderte Frauen Gewalt erleben oder getötet werden, weil der Staat ihnen den Schutz vor Gewalt versagt.
Statement Veröffentlichung GewHG 7.11.2024
Stellungnahme über die Berichterstattung deutscher Medien zum gewalttätigen Brandstifter in Essen
Am 28. September kam es in Essen zu Bränden in zwei Mehrfamilienhäusern. Kurz darauf fuhr der Brandstifter mit einem Lieferwagen in zwei Geschäfte und bedrohte weitere Menschen. Dabei wurden 35 Personen verletzt, zwei Kleinkinder schwebten in Lebensgefahr. Er legte laut ersten Berichten die vorsätzlichen Brände in Häusern, in welchen Personen lebten, die seine Ex-Frau unterstützen.
Die Staatsanwaltschaft Essen habe nun einen Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes gegen den Mann beantragt (Polizei NRW). Kurz darauf wird in den Berichterstattungen davon gesprochen, dass die „Brände in Essen wegen Trennung von Ehefrau gelegt“ wurden. „Die Brandstiftungen seien ‚das Werk eines Mannes, welcher möglicherweise die Trennung seiner Ex-Frau nicht verkraftet hat.‘“ zitiert die Tagesschau den NRW-Innenminister Herbert Reul (Tagesschau).
Eine Trennung ist jedoch KEIN Motiv für Gewaltakte und versuchte Tötung. Die Bezeichnung einer Trennung als Motiv lässt die Opfer- und Täterrolle miteinander verschwimmen: Ist der Täter nicht auch Opfer (einer zerrütteten Beziehung) – und hat die Betroffene nicht daher auch Schuld an der Tat? Dies suggeriert ebenfalls die Aussage, dass es sich um ein „Trennungsdrama“ handelte (t-online Stand: 28.09.2024, inzwischen überarbeitet). Zwar steht das Wort „Drama“ auch für erschütternde Ereignisse, es verschleiert aber vor allem gezielte und tödliche Gewalt, die sich gegen Frauen und Kinder richtet. Genutzte Begriffe und Formulierungen wie „Trennungs-“ und „Beziehungsdramen“, die Brände seien „aus Liebes-Frust gelegt“ (Krone.at) worden, verharmlosen grausame Gewaltakte. Die Zurückweisung einer Frau ist nie das Motiv eines Mordes, es sind die Besitzansprüche und der Frauenhass des Täters. Nur in wenigen Artikeln wird benannt, worum es sich wirklich handelt: Die Tat eines gewalttätigen Mannes, der vor mehrfachem Mord nicht zurückschreckt. Die Begriffe und Überschriften, die in den Meldungen zu lesen waren, lassen sich ersatzlos streichen, da die konkrete Beschreibung der Verbrechen für sich spricht.
Tödliche Gewalt gegen Frauen hat ein unglaubliches Ausmaß. Laut BKA-Kriminalstatistik versucht allein in Deutschland jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder (Ex-)Partnerin zu töten, jeden zweiten Tag gelingt es. In Deutschland wurden im Jahr 2022, 155 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet. Mit 79,2 Prozent richten sich Delikte der Partnerschaftsgewalt (sexualisierte Gewalt, Stalking, Bedrohung, Nötigung) hauptsächlich gegen Frauen (UN-WOMAN-Deutschland). Zugleich ist die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt in der Partnerschaft in Deutschland sehr hoch. Unter bestimmten Umständen finden es circa 20 % der Deutschen gerechtfertigt, wenn ein Ehemann seine Frau schlägt. Dieser Prozentanteil ist höher als in jedem anderen EU-Land. (vgl. Meltzer 2023, bpb, S.28)
Die Art und Weise, wie Nachrichtenmedien über Gewalt gegen Frauen berichten, hat weitreichende Folgen darüber, wie die Gesellschaft diese Vorfälle wahrnimmt. Es beeinflusst, wie Justiz und Polizei mit solchen Taten umgehen. Dass das Ausmaß von Gewalt in intimen Partnerschaften unterschätzt wird, liegt auch an der unterproportionalen Sichtbarkeit von Gewalt in Paarbeziehungen. Journalist*innen wählen ihre Beiträge nach der Theorie der Nachrichtenfaktoren aus, die sich durch Merkmale wie „großer Schaden“, „Negativität“, „lokale Nähe“ oder „Unerwartetheit“ auszeichnen. Im Gegenzug zu alltäglichen Erlebnissen werden Gewaltverbrechen und Tötungsdelikte überproportional häufig aufgegriffen. So werden stereotype Vorstellungen von Gewalt an die Öffentlichkeit vermittelt. Diese voreingenommenen Darstellungen von Gewalt können verhindern, dass Angehörige oder Betroffene Gewalt nicht rechtzeitig als solche erkennen und keine Hilfe suchen. (vgl. Meltzer 2023, bpb, S.30)
Ein weiterer Faktor ist, dass die mediale Berichterstattung Gewalt gegen Frauen meist als individuelles Problem darstellt, indem sie diese nicht in einen größeren strukturellen Kontext einordnet. Dadurch werden Gewalttaten auch in der Öffentlichkeit als vereinzelte, voneinander losgelöste Ereignisse wahrgenommen und nicht als Teil größerer Strukturen. Gesucht wird die Verantwortung für die Lösung des Problems dementsprechend bei einzelnen Beteiligten – beim Täter, schlimmstenfalls bei der betroffenen Frau. Dabei stehen Gründe für Gewalt insbesondere in Paarbeziehungen in einer Verbindung zu individuellen und sozioökonomischen Faktoren. Gesellschaftliche Überzeugungen und systemische Ungleichheit spielen dabei eine große Rolle. (vgl. Meltzer 2023, bpb, S.31)
Die Studie „Rezeption medialer Frames in der Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen“ befragte 700 Menschen und untersuchte die Auswirkungen von verharmlosenden Formulierungen in Berichten über Gewalt gegen Frauen. Das Ergebnis: Es macht einen deutlichen Unterschied, wie Medien darüber berichten. Insbesondere die Perspektive auf das Geschehen ist entscheidend für das Verständnis des Lesers. Nimmt ein Bericht die Sichtweise des Täters ein, führt dies zu einem gesteigerten Verständnis für die Tat, egal wie grausam sie auch sein mag. Durch verharmlosende Begriffe wird weniger Mitgefühl für betroffene Frauen empfunden. Es kommt eher zur Täter-Opfer-Umkehr, zum Victim-Blaming. (LSFH)
Im Fall des Essener Brandstifters wird darüber berichtet, dass die Frau „sich von ihm getrennt“ habe sowie, dass die Frau „inzwischen […] einen neuen Freund“ habe (WDR-Tagesschau). Auch hier wird durch die Art der Berichterstattung der Ex-Frau eine Mitschuld an der Tat zugesprochen. Eine gewaltsensible, geschlechtergerechte Sprache in der Berichterstattung hingegen führt bei den Lesenden zu mehr Mitgefühl mit den Betroffenen. Dem Täter wird mehr Verantwortlichkeit für seine Tat gegeben und es erfolgt eine deutlich realitätsnähere Ursachenzuschreibung in Bezug auf eine Gewalttat. Daher ist eine gewaltsensible Berichterstattung mit präziser Benennung der Situation ohne verharmlosende oder umschreibende Begriffe so wichtig! (pinkstinks) Medien als zentrale Nachrichtenquellen informieren darüber, welches Verhalten von der Gesellschaft als gewalttätig bewertet wird, warum es zur Gewalt kommt, wer die Betroffenen sind, wie die Folgen aussehen und auch welche Gegenstrategien und Unterstützungsangebote existieren.
Auf die Schnelle können bei Gewalttaten fahrlässig und fatal falsche Zeichen gesetzt werden. Die Fehleranfälligkeit jeder Tätigkeit wird durch Zeitdruck erhöht. Bei Eilmeldungen besteht die Gefahr, ein noch unklares Geschehen voreilig zu labeln. Daher begründet auch Froben Homburger, gerade unter Zeitdruck mit möglichst einfachen Worten nüchtern zu beschreiben, was absolut unzweifelhaft ist. Für einordnende Labels ist später noch Zeit. (Netzwerkrecherche) Dies trifft bei dem Fall in Essen genau ins Schwarze, denn die Zeit korrigierte ihren Artikel und wies darauf hin, dass sich die Brandstiftungen gegen „die […] Familie, von der der Beschuldigte seine Frau und seine Familie bedroht gesehen habe“ richteten (Zeit Online). Und nach weiteren Ermittlungen stehe fest: „Seine Familie lebe in keinem der beiden Mehrfamilienhäuser.“ (derWesten) Auch Diese sind einige der wenigen Artikel, die die wohl falschen Aussagen der voreiligen Berichterstattungen korrigierten. Die Polizei möchte diese Aussagen nicht kommentieren, so bleibt unklar, was nun der Realität entspricht. Nichtsdestotrotz zeigt dieser Fall umso deutlicher, wie deutsche Medien vorschnell und achtlos von Gewalttaten berichten, ohne über die Auswirkungen ihrer Berichterstattung in der Gesellschaft zu reflektieren.
Man(n) tötet nicht aus Liebe! Männergewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Journalist*innen und veröffentlichende Medien tragen eine große Verantwortung in der Diskursgestaltung. Durch fundierte Recherchen und eine differenzierte Betrachtungsweise kann ein wertvoller Beitrag in der Gewaltprävention geleistet werden!
Das Team des Frauenhauses Essen
Auch das Frauenhaus Essen beteiligte sich an dem Protesttag des NRW-Netzwerkes gegen Gewalt an Frauen am 9. September 2024
Kein Aufschub für den Schutz gewaltbetroffener Frauen:
Gewalthilfegesetz darf nicht an Budgetfragen scheitern!
Das Netzwerk NRW gegen Gewalt an Frauen veranstaltete am 9. September einen groß angelegten Protesttag. Ziel war es, auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Verabschiedung und Umsetzung des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplanten Gewaltschutzgesetzes aufmerksam zu machen.
Der Bund hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, endlich die Kosten für den Ausbau des Gewalthilfesystems mitzutragen. Das Gewalthilfegesetz des BMFSFJ hat inzwischen auch die Unterstützung der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder (GFMK) erhalten. Doch seit der Sommerpause des Bundestages stehen alle Pläne auf der Kippe. Es besteht die große Gefahr, dass das lange erwartete Gesetz aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen scheitert.
Die Einführung eines solchen Gesetzes ist längst überfällig und wir fordern dringend eine Beschleunigung des Prozesses sowie verbindliche Zusagen für den Haushalt 2025. Denn: es ist bereits 5 nach 12 für die Fraueninfrastruktur!
Das Anfang Juni veröffentlichte Bundeslagebild zur häuslichen Gewalt unterstreicht den zwingenden Bedarf an verstärktem Schutz und spezifischer Beratung. Die Zahlen zu Partnerschaftsgewalt sind im Jahr 2023 erneut gestiegen und haben in den letzten fünf Jahren insgesamt um 19,5 Prozent zugenommen. Zudem zeigt eine kürzlich veröffentlichte, vom BMFSFJ beauftragte Kostenstudie deutlich, wie gravierend die Finanzierungslücken im Hilfesystem sind. Der Studie zufolge waren fehlende Plätze der Hauptgrund, warum Frauen in Frauenhäusern nicht aufgenommen werden konnten.
Aufruf zur Demonstration am 25.09.2025 in Köln
Frauenhäuser und Fachberatungsstellen retten Leben!
Beratungsstellen für Gewaltbetroffene sind in Deutschland aber noch immer sehr ungleich verteilt, unterfinanziert und überlastet.
In Frauenhäusern müssen Frauen in einer absoluten Notsituation aufgrund einzelfallbezogener Finanzierungsmodelle für die Finanzierung ihres Schutzes selbst sorgen.
Das muss sich jetzt ändern!
Die Bundesregierung muss Schutz und Unterstützung endlich für alle gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder ermöglichen und das geplante Gewalthilfegesetz mit ausreichenden Bundesmitteln ausstatten!
Gemeinsam können wir ein klares Zeichen gegen patriarchale Gewalt setzen!
Kommt am 25.09.2024 um 20 Uhr zur Demonstration am Ebertplatz in Köln, unterschreibt die Petition!
✍️ Petition unterschreiben:
innn.it/geldoderleben
Kampagnenstart der Autonomen Frauenhäuser:
Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben: Gewalthilfegesetz für alle Frauen – JETZT!
„Ich will mich von meinem gewalttätigen Ehemann trennen. Ich habe bereits in acht Frauenhäusern nachgefragt, aber alle sind voll. Ein Frauenhaus mit einem freien Platz kann mich und meine Kinder nicht aufnehmen, da ich keinen Anspruch auf Sozialleistungen habe und ich mir somit das Frauenhaus nicht leisten kann.“ Betroffene mit Kindern
„Unsere Arbeitstage bestehen oft aus der Suche nach einem Frauenhausplatz für Frauen mit ihren Kindern, die wir nicht aufnehmen können. Gewaltbetroffene Frauen brauchen sofort einen sicheren Platz – im schlimmsten Fall ist ihre Situation lebensgefährlich.“ Mitarbeiterin
„Ich dachte der Entschluss mich zu trennen ist der schwerste Schritt, niemals hätte ich gedacht, dass die Suche nach einem Frauenhausplatz noch viel schwerer wird.“ Betroffene
„In unserem Frauenhaus können wir nur einen Platz für Frauen ohne Sozialleistungsanspruch aus Spendengeldern finanzieren. Es darf nicht sein, dass wir entscheiden müssen, welcher Frau wir diesen Platz geben und welcher nicht. Manchmal haben wir dabei Angst, über Leben und Tod entscheiden zu müssen. Unsere Aufgabe ist es, allen Frauen schnellstmöglich Schutz zu bieten“ Mitarbeiterin
Wir, die Autonomen Frauenhäuser in Deutschland, fordern die Bundesregierung auf, Schutz und Unterstützung endlich für alle gewaltbetroffenen Frauen zu ermöglichen. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt handeln und das geplante Gewalthilfegesetz mit ausreichenden Bundesmitteln ausstatten.
Wusstest Du,
– dass jeden Tag gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern der Zugang zu Schutz und Unterstützung verwehrt bleibt – entweder, weil es keine freien Frauenhausplätze gibt oder, weil sie den Frauenhausaufenthalt nicht bezahlen können?
– dass sie meist viel zu lang auf einen Beratungstermin warten müssen – entweder, weil es in der Nähe keine Fachberatungsstelle gibt oder, weil die vorhandene völlig überlastet ist?
– dass dadurch viele Betroffene nicht den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie so dringend brauchen?
– dass es aktuell eine Vorlage für ein Gewalthilfegesetz gibt, die das endlich ändern könnte?
– dass die Bundesregierung sich weigert, ausreichend Geld dafür bereitzustellen?
Dies alles verhindert einen effektiven Gewaltschutz, der allen gewaltbetroffenen Frauen zugänglich ist.
Das muss sich jetzt ändern!
Frauenhäuser und Fachberatungsstellen retten Leben. Seit fast 50 Jahren organisieren sie Schutz und Unterstützung für Frauen und ihre Kinder, die in Paar-, familiären oder anderen Nahbeziehungen Gewalt erleben.
Durch einzelfallbezogene Finanzierungsmodelle der Frauenhäuser müssen Gewaltbetroffene aber noch immer in einer absoluten Notsituation für die Finanzierung ihres Schutzes selbst sorgen. Für viele wird dadurch der Platz in einem Frauenhaus unbezahlbar – besonders dann, wenn kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht. Dies betrifft z.B. Studentinnen, Rentnerinnen, Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus oder erwerbstätige Frauen. Der Bedarf an Schutz und Unterstützung besteht genauso für trans*, inter* und nicht-binäre Personen jeden Alters. Auch hier fehlen fast überall bedarfsgerechte Angebote.
Beratungsstellen für Gewaltbetroffene sind in Deutschland noch immer sehr ungleich verteilt, unterfinanziert und überlastet. Die Finanzierung basiert oft auf freiwilligen Leistungen der Länder und Kommunen.
Der Schutz vor Gewalt ist keine Sozialleistung. Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige Leistung. Der Schutz vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Daran müssen sich alle staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) angemessen beteiligen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Verantwortung endlich wahrzunehmen!
2021 vereinbarte die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen, das Hilfesystem auszubauen und dabei Bundesmittel einzusetzen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP: Koalitionsvertrag 2021-2025: S. 91).
Die Realisierung eines Gewalthilfegesetzes und somit Schutz und Unterstützung für alle gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder ist jetzt möglich.
Wir fordern die Bundesregierung zur Einhaltung ihres Koalitionsvertrages auf. Wir fordern eine sichere, einzelfallunabhängige Finanzierung von Schutz und Unterstützung, die sich auf Bund, Länder und Kommunen verteilt.
Unterstütze unsere Forderungen, unterschreibe unsere Petition und setze mit uns ein Zeichen gegen patriarchale Gewalt!
Mehr Infos hier: https://autonome-frauenhaeuser-zif.de/die-zif/die-zif-kompakt/
Instagram: @zif_autonomefrauenhaeuser
Im Rahmen der Demonstration am 08.März 2024 in Bochum unter dem Motto „Zähne zeigen, standhaft bleiben“, hielt das Autonome Frauenhaus einen Redebeitrag. In diesem wurde die Situation, Finanzierung, die Forderungen und die Haltung Autonomer Frauenhäuser thematisiert:
Der feministische Kampftag ist für uns seit Jahrzehnten ein wichtiger Tag, um auf die unerträglichen Situationen der von struktureller Gewalt betroffenen Frauen sowie Kinder und deren unzureichenden Schutz aufmerksam zu machen. Unser feministischer Kampf endet jedoch nicht mit der
Öffentlichkeitsarbeit am 8. März, sondern geht an den verbleibenden 364 Tagen im Jahr weiter.
Mitte der 70er Jahre wurden Autonome Frauenhäuser von feministisch motivierten Frauen als erste Zufluchtsstätte für Frauen, die von körperlicher, psychischer, physischer, sozialer und ökonomischer Gewalt betroffen waren, eröffnet. Hier finden Frauen und Kinder seither schnell und unbürokratisch Schutz und Unterstützung. Den Betroffenen wird neben einer sicheren Unterkunft eine ganzheitliche und parteiliche Beratung angeboten. Darüber hinaus werden rechtliche und materielle Grundlagen geklärt und die persönlichen Ressourcen gestärkt. Auch Kinder werden in Frauenhäusern von Fachkräften altersentsprechend betreut. Die meisten Häuser arbeiten in Selbstverwaltung mit basisdemokratischen Elementen.
Finanziert werden die Autonomen Frauenhäuser in NRW durch eine vom Land gewährte Regelförderung, um die unter anderem anfallenden Personal-, Miet- und Sachkosten zu begleichen. Diese deckt jedoch nur einen Teil der anfallenden Kosten. Die Restkosten werden über sogenannte Tagesmietsätze, kommunale Zuschüsse und Spenden gedeckt. Die Tagessätze variieren zwischen 20 bis 100 Euro pro Person und können teilweise über die Sozialleistungsträger finanziert werden. Je nach Situation der Frau, zum Beispiel bei eigenem Einkommen, Studium, ungesichertem Aufenthalt oder Rentenbezug, ist dies jedoch nicht möglich. Die schutzsuchenden Frauen werden durch die zu zahlenden Tagessätze aktuell also selbst für die Finanzierung ihres Platzes verantwortlich gemacht.
Wir fordern eine einzelfallunabhängige, kontinuierliche, bundeseinheitliche Finanzierung aller Angebote des Gewaltschutzes insbesondere der Frauenhäuser und Beratungsstellen!
Ebenfalls gibt es weiterhin viel zu wenig Plätze in Frauenhäusern. Nur ein Bruchteil der hilfesuchenden Frauen und Kinder finden Schutz in unseren Einrichtungen. Nahezu jeden Tag müssen wir Anfragen von Frauen, welche von akuter Gewalt betroffen sind, ablehnen. Jede Ablehnung einer Aufnahme stellt für die Betroffenen eine Gefahr dar und wir werden nicht müde, öffentlich darauf hinzuweisen, dass Frauenhäuser bedarfsgerechter helfen könnten, wenn sie finanziell, räumlich und personell besser ausgestattet würden.
Wir fordern einen bedarfsentsprechenden Ausbau der Frauenhausplätze!
Ein Ausbau der Plätze ist zwar notwendig, ändert jedoch nichts an den vorherrschenden geschlechtsspezifischen Machtverhältnissen, welche Frauen und Kinder erst in diese Situation bringen. Die Gewalttaten bleiben für die Täter meist ohne Konsequenzen oder diese kommen mit geringen Geld- oder Bewährungsstrafen davon. Selten erstatten die Betroffenen Anzeige oder ziehen ihre Strafanträge aus Angst vor den Tätern sowie aus Sorge vor dem bevorstehenden Strafprozess und damit der Konfrontation mit dem Erlebten, zurück. Kommt es zu einem Strafprozess, wird Betroffenen meist kein ausreichender Schutz geboten, sie werden häufig unsensiblen und retraumatisierenden Befragungssituationen ausgesetzt, ihre Schilderungen von Ängsten und Aussagen zu Gewalttaten werden oft nicht ernst genommen oder verharmlost. Leider kommt es vor, dass Behörden oder Justiz sensible Daten über den Aufenthaltsort der Betroffenen an Täter weitergeben. Immer wieder kehren Frauen in die Herkunftssituation zurück, da der unzureichende Schutz sowie die vor dem Aufenthalt entstandenen Abhängigkeitsverhältnisse sie dazu zwingen.
Wir fordern einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei geschlechtsspezifischen Gewalttaten!
Wir als Autonome Frauenhäuser verstehen Gewalt gegen Frauen nicht als individuelle Notlage, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem und Menschenrechtsverletzung. Das Ausmaß der Gewalt ist von gesetzlichen Rahmenbedingungen, gesellschaftlichen Wertevorstellungen und vielen weiteren Faktoren abhängig. Daher fungieren Autonome Frauenhäuser nicht ausschließlich als Schutz- und Unterstützungseinrichtungen, sondern setzen sich auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Rechte der Betroffenen ein.
Die Notwendigkeit auch auf politischer Ebene die Rechte einzufordern, spiegelt sich in den erschreckenden Zahlen des Bundeslagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamtes wider. Trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018, in welcher sich alle staatlichen Ebenen in Deutschland dazu verpflichteten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt effektiv zu bekämpfen und dieser vorzubeugen, gab es im Jahr 2022, laut offiziellen Zahlen, knapp 160.000 Fälle sogenannter Partnerschaftsgewalt. 80% der Betroffenen sind weiblich. In der Konvention heißt es, Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt müssen umfassend unterstützt und entschädigt werden. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden müsste gewährleistet sein, dass Unterstützungsangebote diskriminierungsfrei ausgestaltet und angewendet werden, denn gewaltbetroffene Frauen sind keine homogene Gruppe. Bürokratische Hürden zur Finanzierung der Frauenhäuser müssten abgebaut werden. Frauenhausplätze müssten bedarfsgerecht ausgebaut werden, was nach den in der Konvention erhaltenen Vorgaben eine Schaffung von 15.000 Plätzen bedeutet. Ein Ausbau zu mehr barrierefreien Häusern wäre unabdinglich, weil Frauen und Kinder mit Behinderung wesentlich häufiger von Gewalt betroffen sind. Ebenfalls müssten alle Frauen, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus, Zugang zum Hilfesystem bekommen. Auch müsste die Sicherheit von Frauen und Kindern in Sorgerechts- und Umgangsfragen immer Vorrang haben.
Trotz dieser Verpflichtung seit dem Jahr 2018, sind die benannten Punkte unzureichend umgesetzt worden. Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Bereichen!
Im Sinne des diesjährigen Mottos der feministischen Aktionswochen werden auch wir standhaft bleiben, immer wieder auf die miserablen Zustände hinweisen, uns zu Wehr setzen und Zähne zeigen!
Lasst uns gemeinsam für die Rechte von FLINTA kämpfen, um allen von patriarchaler Gewalt Betroffenen ein selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben zu ermöglichen.
Petitionsübergabe der Kampagne #RaufDiePlätze der LAG autonomer Frauenhäuser NRW im MKJFGFI am 06. Februar 2024
Die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in NRW startete am 08. März 2023 die Kampagne ‚Rauf die Plätze, fertig, los!‘, um auf die aktuell bestehenden Zugangshürden zu Frauenhäusern aufmerksam zu machen.
Solange es Gewalt gegen Frauen und deren Kinder gibt, solange braucht es Frauenhäuser, die schnell und unbürokratisch Schutz und Unterstützung in ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben bieten können. Beides wird manchen Frauen jedoch strukturell aus verschiedenen Gründen verwehrt. Zum einen werden die gewaltbetroffenen Frauen oftmals für die Finanzierung ihres Frauenhaus-Aufenthaltes verantwortlich gemacht, da es keine bundeseinheitlich pauschale Finanzierungssicherheit gibt. Die anfallenden Frauenhaus-Kosten werden oft durch sogenannte Tagessätze auf die Frauen übertragen, wodurch für Frauen ohne Sozialleistungsanspruch Gewaltschutz unbezahlbar werden kann. Gewaltschutz ist aber keine Sozialleistung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die Gesellschaft muss dieser Verantwortung endlich in Form einer einzelfallunabhängigen Finanzierung nachkommen.
Zudem fehlen landes- sowie bundesweit in hohem Maße Schutzplätze. Weitere Zugangshürden, wie z.B. fehlende Barrierefreiheit der Räumlichkeiten, erschweren den Frauenhauszugang zusätzlich.“Wir wollen Frauen effektiven Schutz und qualifizierte Hilfe bieten. Seit Jahren ist die Finanzierung von Unterkunft und Beratung nicht gesichert. Bürokratische Hürden und finanzielle Engpässe erschweren uns unsere wichtige Arbeit zum Schutz und zur Unterstützung der Frauen. Deshalb fordern wir, dass alle Frauenhäuser als Einrichtungen auf gesetzlicher Grundlage verlässlich finanziert werden sowie räumlich und personell gut und barrierefrei ausgestattet sind.”,so die Kampagnen-Sprecherinnen der LAG Autonomer Frauenhäuser NRW.
Gewaltschutz ist kein Luxus: Frauenhausplätze kostenfrei zur Verfügung stellen!
Um unseren Forderungen mehr Ausdruck zu verleihen, starteten wir unter diesem Slogan im Rahmen unserer Kampagne eine Petition, die die Forderung eines dringenden Abbaus der oben genannten Zugangshürden an Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen stellte.
Am 06. Februar werden Mitarbeiterinnen der LAG autonomer Frauenhäuser in NRW die Petition mit über 10.000 Unterschriften im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen an Frau Wehrhöfer und Frau Kuntzsch übergeben.
Frauenhäuser beziehen Stellung gegen den geplanten Asylkompromiss
Die Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS), auf die sich der EU-Rat am 8. Juni 2023 einigte, stehen den Menschenrechten von Geflüchteten und dabei besonders von vulnerablen Gruppen wie asylsuchenden Frauen, Müttern, Mädchen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und Menschen aus den LSBTIQA* Communitys entgegen. Am 1. Juni 2023 trat die Europäische Union der Istanbul-Konvention (IK) bei. Damit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene der umfassende Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt gesetzlich verankert. Dieser Schutz der Istanbul-Konvention ist ausdrücklich diskriminierungsfrei für alle, auch für asylsuchende Frauen und Mädchen in der EU umzusetzen. Der geplante Asylkompromiss ist hiermit nicht vereinbar.
Hier finden Sie die BIK-Stellungnahme, die von den Autonomen Frauenhäusern mitunterzeichnet wurde:
BIK-Stellungnahme-GEAS
Die Essener Frauenunterstützungseinrichtungen gegen Gewalt informieren über ihre Angebote
Das Video ist in Kooperation mit dem „Runden Tisch Häusliche Gewalt Essen“ erstellt worden. Es richtet sich mit Hilfe von Untertiteln und Gebärdensprache ausdrücklich auch an Frauen mit Hörbeeinträchtigungen.
DIE „WEGGEFÄHRTIN“ – EINE BROSCHÜRE FÜR FRAUEN AUF DEM WEG IN EIN SELBSTBESTIMMTES GEWALTFREIES LEBEN
Die „Weggefährtin“ bietet Hilfen für Frauen nach der Trennung vom gewalttätigen Partner und bei der Suche, der Anmietung und dem Bezug einer neuen Wohnung. Die Broschüren stehen hier in fünf verschiedenen Sprachen zum Download bereit:
WARNUNG VOR SPENDENANFRAGEN IN UNSEREM NAMEN BEI EBAY UND AN DER HAUSTÜR
Wiederholt sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass Ebay-Verkäuferinnen von (Schwangerschafts-)Kleidung angefragt wurden, diese für das Essener Frauenhaus zu spenden. Auch wurde wiederholt an Haustüren um Spenden für das Essener Frauenhaus gebeten.
Hierbei handelt es sich um Betrug. Wir führen weder Haustürsammlungen durch, noch schreiben wir gezielt Internet-VerkäuferInnen mit der Bitte um Spenden an. Wir zeigen jeden Betrug an, der uns bekannt wird.